Vom Alltagsgefährt zum Kultobjekt - überall im Land sieht man, wie präsent dieses Fahrzeug noch heute ist: die Simson. Sie gehörte zu DDR-Zeiten zum Alltagsbild auf den Straßen, war und ist ein beliebtes Objekt der Schrauber und bis heute gelebte Ost-Kultur und jugendliche (N)ostalgie.

Als einzige Kleinkrafträder in Deutschland dürfen Simsons dank einer im Einigungsvertrag verankerten Ausnahmeregelung weiterhin legal bis zu 60 km/h fahren, sofern sie bis zum 28. Februar 1992 erstmals zugelassen wurden - ein Alleinstellungsmerkmal und Teil ihres Kultstatus.

Tag der Kinderrechte: Mehr Prävention, mehr Schutz, mehr Verantwortung

Brandenburg steht vor sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft haben. Organisierte Banden, digitale Kriminalität, Bedrohungen aus der Luft und häusliche Gewaltsituationen verlangen nach einer Polizei, die technisch und rechtlich auf dem neuesten Stand ist. Hinzu kommt, dass auch Situationen wie aufwendig gesicherte Weihnachtsmärkte oder die zunehmenden Gefährdungen bei Außenveranstaltungen zeigen, dass die Bedrohungslage längst nicht mehr nur einzelne Regionen betrifft, sondern eine reale Gefahr für Brandenburg und ganz Deutschland darstellt. Die Realität zeigt aber auch, dass unsere Einsatzkräfte vielfach mit unzureichenden Mitteln arbeiten.

In vielen Regionen Brandenburgs breiten sich seit Monaten illegale taxiähnliche Strukturen aus. Unternehmen umgehen Regeln, zahlen keine Steuern, halten sich nicht an Arbeitszeiten oder Sicherheitsstandards – und gefährden damit nicht nur die Existenz ehrlicher Taxi- und Mietwagenbetriebe, sondern auch die Sicherheit der Fahrgäste. Während die Beschwerden von Kommunen, Behörden und Bürgerinnen und Bürgern zunehmen, bleibt die Landesregierung Antworten schuldig.

Auf Einladung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag kamen in dieser Woche in Wiesbaden die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU- und CSU-Fraktionen aus ganz Deutschland zusammen. Auch die kinderschutzpolitische Sprecherin im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin war dabei – und ging tief bewegt aus dieser Sitzung heraus. 

Frischer Auftrag, bekannte Köpfe, klarer Kurs: In Schönefeld setzt die CDU Brandenburg die Startmarke für ihren Reformweg.

Fakenews-Kampagne der staatlich finanzierten Umweltlobby

Innenminister Wilke muss Zusagen zur Bombenbeseitigung erneuern – Land darf Oranienburg nicht im Stich lassen

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik

Im September 2024 hatte Ministerpräsident Woidke öffentlich angekündigt, dass in Brandenburg für abgelehnte Asylbewerber eine monatliche Meldepflicht eingeführt wird. Wer dagegen verstößt, sollte laut Woidke konsequent die Leistungen gekürzt bekommen. Die Umsetzung dieses Vorhabens wurde anschließend auch im Koalitionsvertrag von SPD und BSW festgehalten. Eine Anfrage bei der Landesregierung zeigt nun, dass die Bilanz dieses Versprechens des Ministerpräsidenten nach über einem Jahr ernüchternd ausfällt. Die Landesregierung hat weder Meldepflichten eingeführt, noch übt sie irgendeine Fachaufsicht aus. Der zuständige Innenminister kann in keinem einzigen Fall sagen, ob es irgendwo in Brandenburg eine Meldepflicht gibt, ob es zu Verstößen gekommen ist oder ob Leistungen gekürzt wurden. 

Die Paritäter, Johanniter, DRK, ASB und der Taxi Verband Berlin Brandenburg schlagen Alarm. Sie fordern eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung von Krankenfahrten durch die Krankenkassen. Aktuell haben alle Träger ihre Vergütungsverträge gekündigt. Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung nach Planungssicherheit und fairer Vergütung.

Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Nacht auf zentrale Vorhaben geeinigt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Dr. Jan Redmann, und der Vorsitzende der CDU‑Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Sebastian Steinecke, begrüßen die Ergebnisse nachdrücklich.

Mit diesem Wettbewerb soll das Engagement der vielen Feuerwehrfrauen und -männer sowie der Schulen gewürdigt werden, die jungen Menschen Einblicke in die wichtige Arbeit der Feuerwehr geben und sie für den Brandschutz begeistern.

Nach öffentlichem Druck und klaren Forderungen der CDU-Fraktion hat Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) die Ausschreibung zur Regionalbahnlinie RB 73 angepasst: Die RB 73 wird aus dem Verfahren „Nord-West-Brandenburg“ herausgelöst, um eine eigenständige Vergabe der RB 73/74 zu ermöglichen und das aktuelle Angebot zunächst fortzuführen. Damit sind die Weichen gestellt – nun müssen SPD und BSW im Landtag konsequent handeln und dem CDU-Antrag „Angebot des RB 73/74 erhalten und ausbauen!“ zustimmen.