©Tobias Koch

Wer in Brandenburgs Grenzregionen lebt, weiß, was es bedeutet, sich unsicher zu fühlen. Wenn Einbrüche, Diebstähle und Schmuggel zur täglichen Realität werden, dann muss Staat eine Grenze handeln – nicht nur geographisch, sondern auch moralisch. Die Bürgerinnen und Bürger im Osten unseres Landes haben das Recht auf Schutz, auf Ordnung, auf das Gefühl: Der Staat ist da, wenn ich ihn brauche.

Doch zu oft ist das Gegenteil der Fall. Während kriminelle Netzwerke immer professioneller agieren, ist unsere Polizei unterbesetzt und schlecht ausgestattet. Illegale Migration, Schleusung, Drogenhandel und grenznahe Kriminalität – das sind keine Randphänomene mehr, das ist harte Realität für viele in Brandenburg und diese Realität braucht endlich eine Antwort, die diesem Namen gerecht wird.
Deshalb sagen wir: Es ist Zeit für eine Märkische Grenzpolizei. Zeit für eine Spezialeinheit, die nicht nur reagiert, sondern agiert – professionell, schnell, sichtbar. Zeit für eine Struktur, die eng mit dem Bund, mit Sachsen, mit unseren polnischen Nachbarn zusammenarbeitet. Zeit für ein klares Signal an die Menschen in Brandenburg: Ihr seid nicht vergessen.

Ziel ist es, die Sicherheitslage in den brandenburgischen Grenzregionen spürbar zu verbessern, insbesondere durch:
•    Bekämpfung illegaler Migration und Schleusung,
•    Aufklärung und Prävention von Einbruchskriminalität, Drogenhandel, Schmuggel sowie Kfz- und Maschinendiebstahl,
•    Unterstützung der Bundespolizei bei verstärkten Grenzkontrollen.
Die CDU-Fraktion verlangt, dass die Landesregierung unverzüglich eine Task-Force im Innenministerium einsetzt, die den Aufbau dieser Einheit vorbereitet und koordiniert – in enger Abstimmung mit dem Bund, den Nachbarländern und Polen.

Diese Maßnahme ist Teil des geplanten Stellenaufwuchses auf mindestens 9.000 Polizistinnen und Polizisten und muss höchste Priorität in der Innenpolitik des Landes erhalten.

Unseren Antrag finden Sie hier.