Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg haben sich heute in einer Sondersitzung des Präsidiums des Landtages aktiv für Einsparungen im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen und konkrete Vorschläge für den Landtagshaushalt (Einzelplan 01) für die Haushaltsjahre 2027/2028 gemacht.

Im Einzelnen wird die Nullrunde bei der Abgeordnetenentschädigung 2027 umgesetzt sowie eine Reduzierung der Fraktions- und Gruppenzuschüsse sowie die Prüfung zusätzlicher Stelleneinsparungen beschlossen. Zudem wurde auf Anregung der Koalitionsfraktionen der Terminplan 2027 um eine zusätzliche Plenarsitzung im Oktober erweitert.

Zu den Ergebnissen der Präsidiumssitzung erklärt Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Wer Sparen von anderen fordert, muss bei sich selbst anfangen. Wir als Koalitionsfraktionen tragen auch Verantwortung für den Landeshaushalt und diese Verantwortung nehmen wir ernst. Deshalb fangen wir bei uns und im eigenen Haus an."

Steeven Bretz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg:

Haushaltsdisziplin beginnt bei uns selbst. Mit der Nullrunde bei der Abgeordnetenentschädigung, Einsparungen bei den Fraktionsmitteln und der Prüfung weiterer Einsparmöglichkeiten zeigen wir, dass wir unseren Beitrag leisten werden, ohne die parlamentarische Arbeit zu beeinträchtigen. Denn wenn wir von anderen Einsparungen erwarten, sind auch wir in der Verantwortung.