Der frisch gewählte Wirtschaftsminister Brandenburgs, Daniel Keller (SPD), steht nur wenige Tage nach seiner Ernennung im Fokus der Staatsanwaltschaft. Seit Mittwoch im Amt, wurde bekannt, dass Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln gemäß §132a Strafgesetzbuch eingeleitet wurden.

Konkret geht es um die Angaben in seiner offiziellen Biografie auf der Website des Landtags Brandenburg. Dort heißt es, Keller habe einen „Abschluss des Studiengangs Bachelor Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Soziologie“. Die Fernuniversität Hagen hat jedoch bestätigt, dass der akademische Grad „Bachelor of Arts“ erst nach der offiziellen Verleihung der Abschlussurkunde geführt werden darf. Diese Urkunde liegt bislang nicht vor, obwohl Keller sein Studium nach Angaben der Hochschule erfolgreich abgeschlossen hat.

Die Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit und Integrität politischer Führungspersönlichkeiten. Es ist befremdlich, dass nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt bereits solche Vorwürfe aufkommen. Auch wenn die Fernuniversität Hagen betont, dass die Ausstellung der Urkunde eine reine Formsache sei, stellt sich die Frage, ob Keller vorschnell mit seinem akademischen Titel aufgetreten ist.

Als CDU Nuthetal stellen wir uns entschieden gegen den Missbrauch von Titeln und sehen die Ermittlungen als Warnung, dass politische Amtsträger höchsten Ansprüchen an Transparenz und Ehrlichkeit genügen müssen. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik ohnehin stark strapaziert ist, müssen Vorbilder glaubwürdig bleiben.

Wir fordern eine zügige Klärung der Vorwürfe und erwarten von Minister Keller, dass er sich gegenüber den Brandenburgerinnen und Brandenburgern erklärt. Verantwortung zu übernehmen, heißt auch, sich dem Urteil der Öffentlichkeit zu stellen, besonders in einem so wichtigen Amt wie dem des Wirtschaftsministers.

Als CDU stehen wir weiterhin für eine Politik, die auf Vertrauen, Transparenz und Ehrlichkeit basiert. Wir sind überzeugt: Nur durch klare Werte und konsequentes Handeln kann das Vertrauen in die Politik gestärkt werden – in Nuthetal und ganz Brandenburg.

Ihre CDU Nuthetal