Heute ist ein Tag, der die politische Kultur unseres Landes erschüttert. Dietmar Woidke wurde im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt – unter Umständen, die uns als CDU Nuthetal großes Unbehagen bereiten.

Besonders bemerkenswert ist das Verhalten von Daniel Keller, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Er hat die Verantwortung für diesen zweiten Wahlgang mitgetragen, in dem Dietmar Woidke auf die Stimmen aus der Opposition angewiesen war. Anstatt eine klare Linie zu zeigen und die Koalition auf stabilere Füße zu stellen, wurde offenbar in Kauf genommen, dass diese Wahl durch fragwürdige Unterstützung zustande kommt. Dies wirft ernste Fragen über die strategische und moralische Ausrichtung der Landesregierung auf.

Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft eine Mehrheit zu sichern, verliert an Glaubwürdigkeit. Brandenburg braucht eine stabile und transparente Führung, die das Vertrauen der Brandenburgerinnen und Brandenburger stärkt und politische Entscheidungen im Sinne aller trifft. Die heutige Entscheidung ist ein fatales Signal für die demokratische Kultur in unserem Land.

Für uns als CDU Nuthetal bleibt klar: Wir stehen für eine glaubwürdige, konsequente und wertebasierte Politik. Dieser traurige Tag ist ein Weckruf für alle demokratischen Parteien in Brandenburg, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und für eine Politik einzutreten, die das Vertrauen der Menschen verdient.