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06.05.2014, 12:53 Uhr
Gemeindevertretung verwehrt Bürgermeister Rederecht!
Erklärung der CDU Nuthetal

In der Sitzung der letzten Gemeindevertretung Nuthetal am 29.04.2014 wurde dem dort zu Gast erschienenen Bürgermeister der Nachbargemeinde Michendorf, Herrn Reinhard Mirbach, durch Mehrheitsbeschluss der Nuthetaler Gemeindevertreter ein Rede- und Vortragsrecht verweigert.

 

Hintergrund sind Querelen hinsichtlich des von beiden Gemeinden gemeinsam geführten Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittelgraben“, im Besonderen die erwogene Errichtung eines gemeinsamen Wasserwerkes.

 

Die CDU Nuthetal bedauert diesen Vorfall und zeigt sich äußerst betroffen über einen derartigen Umgang mit einer gewählten Amtsperson.

 

Hierzu der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Nuthetal, Bernhard Kleefeld:

 

„Einem zu Gast erscheinenden Bürgermeister einer Nachbargemeinde ein Rederecht zu verweigern ist eines demokratischen Gremiums unwürdig und eine zutiefst beschämende Respektlosigkeit. Auch bei unterschiedlichen Positionen in Sachfragen gebieten es die Regeln des Anstandes und gehört es zu guter demokratischer Sitte, stets den Dialog zu suchen.“

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