Das vergangene Wochenende hat uns erneut vor Augen geführt, wie politische Prozesse in Deutschland von ideologischen Grabenkämpfen und taktischem Kalkül ausgebremst werden. Besonders irritierend ist dabei das Verhalten der SPD, die noch 2024 gemeinsam mit uns als CDU an einem Gesetzesentwurf arbeitete, der wichtige Reformen in den Bereichen Migration, Sicherheit und staatliche Strukturen vorsah. Diese Vorschläge waren ursprünglich aus ihren eigenen Reihen gekommen – doch die Umsetzung scheiterte an der Blockade durch die Grünen.

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Verantwortung statt Verzögerung

Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz musste damals die Verhandlungen abbrechen, weil er zu Recht betonte, dass unser Land klare Strukturen und Reformen benötigt. Besonders bei der Migrationspolitik und den Befugnissen der Bundespolizei gibt es dringenden Handlungsbedarf, um den Staat effizienter aufzustellen. Doch anstatt eine notwendige Gesetzgebung voranzutreiben, wurde erneut politisches Taktieren wichtiger genommen als das Wohl des Landes.

Im September 2024 hat Herr Merz den überarbeiteten Gesetzesentwurf erneut eingebracht. Bis Ende Januar war ausreichend Zeit, über die Details zu sprechen. Warum also fordert die FDP, den Entwurf nun nochmals zurück in die Ausschüsse zu schicken? Die Antwort ist einfach: Weil man Angst davor hat, dass die AfD zustimmen könnte.

Politik muss gestalten – nicht blockieren

Es darf nicht sein, dass notwendige Reformen verhindert werden, nur weil eine Partei außerhalb des demokratischen Konsenses möglicherweise ebenfalls zustimmt. Entscheidend ist, dass die Parteien der Mitte – also CDU, SPD und FDP – Verantwortung übernehmen und sich nicht von politischen Randphänomenen treiben lassen.

Unverantwortliche Proteste und die Rolle der SPD

Erschütternd ist zudem, dass am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen in verschiedenen deutschen Städten gegen die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz demonstriert haben. Diese Demonstrationen wurden teilweise von Mitgliedern der SPD organisiert und unterstützt. Unter dem Motto "Mitte statt Merz" rief die SPD zu Protesten auf und warf der CDU vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.

Auf Plakaten und in Reden wurden dabei teils unwahre Behauptungen und populistische Parolen verbreitet, die darauf abzielen, die CDU und ihren Vorsitzenden zu diskreditieren. Es ist erschütternd zu sehen, wie viele Menschen auf diese irreführenden Darstellungen hereinfallen und sich instrumentalisieren lassen.

Als CDU stehen wir für eine Politik der Vernunft und der lösungsorientierten Zusammenarbeit. Die SPD und FDP müssen sich entscheiden: Wollen sie weiter zaudern und sich von Ideologien der Grünen lähmen lassen, oder stehen sie für eine pragmatische Politik, die unser Land dringend braucht?

Die Menschen erwarten Antworten auf drängende Fragen, keine endlosen Verzögerungstaktiken. Es ist Zeit, sich wieder auf die sachliche Arbeit zu konzentrieren – für Sicherheit, Ordnung und eine klare politische Richtung.

Aber eigentlich, wenn man sich die letzten drei Jahre ansieht und unseren aktuellen Bundeskanzler Olaf Scholz beobachtet, wundert es einen doch nicht mehr, dass er alles vergessen hat – sei es, was in den letzten Wochen, Monaten oder Jahren passiert ist, oder welche Anträge er selbst mit seiner SPD in die Ausschüsse geschickt hat.