Ein richtungsweisender CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Begrenzung des Asylmissbrauchs und zur Entlastung von Kommunen wurde am vergangenen Freitag im Bundestag mit 350 zu 338 Stimmen abgelehnt. Vor allem SPD und Grüne verhinderten damit eine effektive Migrationssteuerung.

Veränderung beginnt jetzt!

Am Freitag, den 26. Januar 2024, wurde im Deutschen Bundestag über das von der CDU/CSU eingebrachte Asylbewerberbegrenzungsgesetz abgestimmt. Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die Migration besser zu steuern, den Sozialstaat zu entlasten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten zu erleichtern. Trotz der drängenden Notwendigkeit dieser Maßnahmen wurde der Entwurf mit einer knappen Mehrheit von 350 zu 338 Stimmen abgelehnt – vor allem, weil SPD und Grüne geschlossen dagegen stimmten.

Was hätte das Gesetz geändert?

Der Entwurf enthielt wichtige Reformen, um Deutschlands Asylsystem zukunftsfähig zu machen:

• Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
  Menschen, die nicht als anerkannte Flüchtlinge gelten, sondern lediglich eingeschränkten Schutz genießen, hätten keinen Familiennachzug mehr beantragen können. Diese Maßnahme sollte den Nachzug begrenzen und Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren.

• Mehr Befugnisse für die Bundespolizei
  Die Bundespolizei hätte mehr Handlungsspielraum bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erhalten, um Abschiebungen effektiver umzusetzen und irreguläre Migration stärker einzudämmen.

• Bessere Steuerung von Zuwanderung
  Das Gesetz hätte die Zahl der Asylbewerber, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, begrenzt und einen gerechteren Ausgleich für die Kommunen geschaffen, die zunehmend unter der Belastung durch hohe Migrationszahlen leiden.

Warum haben SPD und Grüne das Gesetz blockiert?

Die Bundesregierung hat sich einmal mehr gegen sinnvolle Lösungen für die Migrationsproblematik gestellt. Dabei führten SPD und Grüne vor allem drei Argumente gegen das Gesetz an:

1. Verfassungsrechtliche Bedenken
   Die Regierung behauptet, dass ein Stopp des Familiennachzugs nicht verfassungskonform sei. Dabei gibt es bereits ähnliche Regelungen in anderen EU-Staaten, die rechtlich bestehen.

2. Symbolpolitik gegen die AfD
   Anstatt sich mit den Inhalten des Gesetzes auseinanderzusetzen, argumentierten SPD und Grüne, dass die CDU/CSU auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Eine sachliche Debatte wurde damit verhindert.

3. Mangelnde Kompromissbereitschaft
   SPD und Grüne warfen der CDU vor, nicht gesprächsbereit gewesen zu sein. Die Wahrheit ist jedoch: Die Ampel wollte das Thema Migration gar nicht erst anpacken – und blockierte deshalb notwendige Reformen.

Fazit: Ein fatales Signal an Deutschland

Die Ablehnung dieses Gesetzes ist eine verpasste Chance für eine verantwortungsbewusste und geordnete Migrationspolitik. Während unsere Kommunen an der Belastungsgrenze arbeiten und Bürgerinnen und Bürger immer unzufriedener mit der aktuellen Lage sind, verweigert die Bundesregierung jede Lösung.

Die CDU Nuthetal steht weiterhin für eine realistische, aber humane Migrationspolitik: klare Regeln, faire Verfahren und konsequente Umsetzung bestehender Gesetze. Wer unseren Sozialstaat erhalten will, muss handeln – und nicht wegsehen.

Wir bleiben dran!