Presse
24.02.2018
Unser Mitglied Volker Traberth auf der Regionalkonferenz im Kurzinterview mit dem RBB, aber natürlich auch andere Stimmen  - sehen Sie hier
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19.02.2018

Wofür steht die CDU Deutschlands? Antworten darauf soll das Grundsatzprogramm geben. Im Südwesten
mehren sich Stimmen nach einer Überarbeitung. Doch die Initiatoren sind sich uneins, ob dies im Sinne einer
konservativen Kehrtwende geschehen soll.
Nach den Niederlagen bei der Landtags- und der Bundestagswahl mehren sich in der Südwest-CDU die
Forderungen nach einem neuen Grundsatzprogramm für die Bundespartei. Justizminister Guido Wolf,
Agrarminister Peter Hauk, Landtagsfraktionsvize Winfried Mack, der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß
und auch der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, stellten sich am Freitag auf Anfrage hinter
das Ansinnen der CDU in Konstanz, beim Parteitag Ende Februar einen entsprechenden Vorstoß zu
unternehmen. Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands ist von 2007.
 
Die Stoßrichtung eines neuen Programms ist hingegen strittig. Bäumler betonte, dass es seiner Meinung nach
nicht um eine konservative Erneuerung der Partei gehen solle, sondern um eine Aktualisierung des Programms,
zum Beispiel in der Atompolitik oder auch im Hinblick auf die Digitalisierung. „Die Diskussion über ein
neues Grundsatzprogramm sollte nicht das Trojanische Pferd für eine konservative Kehrtwende der CDU sein“,
mahnte er.
Hingegen hatte CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel in den „Stuttgarter Nachrichten“ und der
„Stuttgarter Zeitung“ erklärt, der Vorstoß sei die Gelegenheit, dem Programm einen konservativen Impuls zu
geben, was die deutsche Identität und die Leitkultur betreffe. Justizminister Wolf sagte, es sei wichtig, dass in
der Partei darüber nachgedacht werde, was den „vielzitierten Markenkern der CDU“ ausmache. Agrarminister
Hauk meinte: „Ich finde es sehr gut, dass
die CDU
nach zehn Jahren, in denen viel passiert ist, wie zum Beispiel
die Finanzkrise und ihre Folgen oder das Thema Migration, ihr Profil schärft und an einigen Stellen neu justiert.Als Volkspartei müsse die CDU ihre Positionen wieder klarer formulieren.


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