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Neuigkeiten
02.07.2019, 14:02 Uhr
Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion wird am 1. Juli inkrafttreten
Ingo Senftleben: Dieser Landesentwicklungsplan legt Brandenburg Fesseln an
Zum 1. Juli tritt der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion in Kraft. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben trotz massiven Protests aus vielen Kommunen Brandenburgs unverändert an ihrem Plan festgehalten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, kritisierte, dass die Regierung dem Parlament jegliche Mitsprache verweigert hatte.  
"Dieser Plan legt Brandenburg Fesseln an und wird so die Mietenexplosion in der Hauptstadtregion verstärken", so Ingo Senftleben. Gerade in den ländlichen Regionen wird zu viel vorgeschrieben, eingeschränkt und gemaßregelt. Damit wird Wachstum verhindert und der Druck auf Berlin erhöht. Uns geht es aber darum, dass ganz Brandenburg wachsen kann. Anstatt über einen Mietendeckel nachzudenken, der nach Expertenmeinung gegen die Verfassung verstößt, sollte die SPD das Potenzial unserer Region nutzen. Wir haben genug Platz um ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen, der jetzige Entwicklungsplan verhindert das aber.“ 

Senftleben bekräftigt daher seine Forderung nach einer Landesentwicklung, die die Herausforderungen von Brandenburg und Berlin gleichberechtigt berücksichtigt. „Wir wollen Berlin und Brandenburg zusammen denken. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl werden wir deshalb diesen rot-roten Landesentwicklungsplan kündigen und auf Augenhöhe mit Berlin neu verhandeln.“