Die Mitglieder der Landesgruppe stehen zum Hamburger Parteitagsbeschluss der CDU Deutschlands und sehen Umsetzungsbedarf. Noch in dieser Legislatur soll per Gesetz stichtagsbezogen die Halbierung des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages auf Betriebsrenten beschlossen werden. Die Freigrenze für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter soll in einen Freibetrag umgewandelt werden.

Zum Hintergrund:

Die Altersvorsorge in Deutschland befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet nicht nur die in Deutschland weit verbreiteten sicherheitsorientierten Anlageformen, sondern insbesondere auch die zweite und dritte Säule unseres Altersvorsorgesystems. Hinzu kommt, dass im Rahmen des im Jahr 2004 unter Rot-Grün beschlossenen GKV-Modernisierungsgesetzes, die volle Verbeitragung aller betrieblichen Altersvorsorgemodelle auf den Weg gebracht wurde.

Hintergrund der Regelung war unter anderem die Stabilisierung der Krankenkassen. Betriebsrentner müssen seitdem in der Auszahlungsphase sowohl den Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung tragen. Die zweite Säule (Betriebliche Altersvorsorge) leidet seitdem aufgrund dieser mehrfachen Beitragsbelastungen zunehmend unter einem Akzeptanzproblem.

Die CDU steht zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und hat daher eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge auf dem Hamburger Bundesparteitag vom 7./8. Dezember 2018 beschlossen.