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22.02.2017, 07:39 Uhr | Rüdiger Arnold, CDU Nuthetal
Muffensausen bei Rot-Rot
SPD-Fraktion will Volksinitiative juristisch überprüfen lassen
Die Volksinitiative gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform war ein überragender Erfolg. Mehr als das sechsfache der erforderlichen 20.000 Unterschriften konnten eingeholt werden. Diese Stimmzahl hätte sogar schon für die Durchsetzung eines Volksbegehrens gereicht. Angesichts dieser Tatsache demokratischer Mitbestimmung des Volkes scheint die SPD-Fraktion im Landtag das große Zittern zu bekommen und plant nun juristische Schritte gegen die Volksinitiative.
Landauf, landab hat die rot-rote Landesregierung versucht, die geplante Kreisgebietsreform schönzureden und den Brandenburgern die angeblichen Vorteile zu vermitteln. Fast täglich findet man in den Medien Berichte über solcherart Veranstaltungen. Das das Volk diese Reform nicht will, hat man von Anfang an negiert, so dass schließlich die nunmehr so erfolgreiche Volksinitiative gestartet wurde. Der SPD-Fraktion im Landtag ist wohl angesichts der überwältigenden Zahl der Unterschriften klargeworden, dass hier auch ein Volksbegehren (80.000 gültige Unterschriften) Erfolg haben wird und will nun wohl (nach Medienberichten) dieser Form der Demokratie Einhalt gebieten. Dazu soll nach Aussagen der SPD-Landesvertreter eine juristische Prüfung des Textes der Volksinitiative erfolgen. Wozu? Ist das der letzte Strohhalm für die SPD-Fraktion in dieser Sache? Der Inhalt der Volksinitiative war wohl jedem Unterzeichnar klar, egal, ob formaljuristisch einwandfrei zu Papier gebracht. Letztendlich wird sich hier zeigen, ob unsere Landesregierung noch das Volk vertritt oder mit einer Blockade gegen Volkes Wille klarstellt, dass nur die Meinung der Politiker zählt.
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