Andreas Fröhlich
Sie haben die richtige Seite für Politik in Nuthetal gefunden!

Wir bemühen uns hier, Ihnen aktuelle Informationen rund um die Politik in Nuthetal, in Potsdam-Mittelmark und im Land Brandenburg aus der Sicht unseres Gemeindeverbandes zu präsentieren. Ein aktuelles Thema ist dabei die im Mai 2018 anstehende Wahl der Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters. Unter Aktuelles-Neuigkeiten können Sie unsere Meinung zu den Kanditatinnen bzw. Kandidaten finden. Hier kommentieren wir auch deren Standpunkte und Pläne.


 
08.06.2018
Björn Lakenmacher: Ein modernes Polizeigesetz ist lange überfällig

Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat Innenminister Schröter den lange erwarteten Entwurf eines neuen Polizeigesetzes mittlerweile zur Abstimmung an seine Ministerkollegen übergeben. Dem Zeitungsbericht ist zu entnehmen, dass Schröter in seinem Gesetzentwurf inhaltlich in vielen Punkten vorangegangenen Initiativen der Brandenburger CDU folgt.

07.06.2018
Sven Petke: Das Motto darf nicht lauten, wer vertraut hat Pech

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Donnerstag geurteilt, dass Bescheide für alte Kanalanschlüsse auch gültig bleiben, wenn sie rechtswidrig erhoben wurden. Altanschließer, die in die Richtigkeit der erhobenen Bescheide vertraut haben und keinen Widerspruch eingelegt haben, haben demzufolge trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes keinen rechtlichen Anspruch auf Aufhebung ihres Bescheids.

07.06.2018
Jan Redmann: Regierungsbefragung im Bundestag bereichert die Demokratie

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Gestern kam es zur ersten Fragestunde an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel.


06.06.2018
Björn Lakenmacher: Der Polizeiabbau war ein schwerer Fehler, den Preis zahlen die Bürger

Vor der Polizeireform von SPD und Linke waren täglich 124 Streifenwagen im Einsatz, heute sind es nur noch etwas mehr als 100, an manchen Tagen sogar weniger als 100. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, hervor.

06.06.2018
Dieter Dombrowski: Minister Vogelsänger muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen

Zum heutigen Beginn der Umweltministerkonferenz sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass Bund und Länder beim Wolf endlich an einem Strang ziehen müssen. „Wenn Umweltminister Vogelsänger zu der Erkenntnis gekommen ist, dass der günstige Erhaltungszustand beim Wolf erreicht ist, muss er seinen Worten auch Taten folgen lassen. Ich fordere Vogelsänger auf, sich auf der Umweltministerkonferenz endlich aktiv für Veränderungen und ein nachhaltiges Bestandsmanagement beim Wolf einzusetzen.“

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