Neuigkeiten
08.06.2018
Björn Lakenmacher: Ein modernes Polizeigesetz ist lange überfällig

Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat Innenminister Schröter den lange erwarteten Entwurf eines neuen Polizeigesetzes mittlerweile zur Abstimmung an seine Ministerkollegen übergeben. Dem Zeitungsbericht ist zu entnehmen, dass Schröter in seinem Gesetzentwurf inhaltlich in vielen Punkten vorangegangenen Initiativen der Brandenburger CDU folgt.

07.06.2018
Sven Petke: Das Motto darf nicht lauten, wer vertraut hat Pech

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Donnerstag geurteilt, dass Bescheide für alte Kanalanschlüsse auch gültig bleiben, wenn sie rechtswidrig erhoben wurden. Altanschließer, die in die Richtigkeit der erhobenen Bescheide vertraut haben und keinen Widerspruch eingelegt haben, haben demzufolge trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes keinen rechtlichen Anspruch auf Aufhebung ihres Bescheids.

07.06.2018
Jan Redmann: Regierungsbefragung im Bundestag bereichert die Demokratie

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Gestern kam es zur ersten Fragestunde an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel.


06.06.2018
Björn Lakenmacher: Der Polizeiabbau war ein schwerer Fehler, den Preis zahlen die Bürger

Vor der Polizeireform von SPD und Linke waren täglich 124 Streifenwagen im Einsatz, heute sind es nur noch etwas mehr als 100, an manchen Tagen sogar weniger als 100. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, hervor.

06.06.2018
Dieter Dombrowski: Minister Vogelsänger muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen

Zum heutigen Beginn der Umweltministerkonferenz sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass Bund und Länder beim Wolf endlich an einem Strang ziehen müssen. „Wenn Umweltminister Vogelsänger zu der Erkenntnis gekommen ist, dass der günstige Erhaltungszustand beim Wolf erreicht ist, muss er seinen Worten auch Taten folgen lassen. Ich fordere Vogelsänger auf, sich auf der Umweltministerkonferenz endlich aktiv für Veränderungen und ein nachhaltiges Bestandsmanagement beim Wolf einzusetzen.“

30.05.2018
Björn Lakenmacher: Online-Kriminalität verursacht immensen Schaden

Im Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität von SPD und Linke abgelehnt.

30.05.2018
Steeven Bretz: Wir sind es den kommenden Generationen schuldig

Der Landesrechnungshof hat am Mittwoch einen Beratungsbericht vorgelegt, in dem er die landesrechtliche Einführung einer Schuldenbremse empfiehlt.

28.05.2018
Linke demonstriert gegen Militärunterstützung für Polen und das Baltikum
 Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bezeichnete den Protest der Linken als einseitig und unangebracht. „Polen und das Baltikum haben ausdrücklich um eine stärkere militärische Präsenz gebeten, nachdem Russland die Krim gewaltsam an sich gerissen hat. Deutschland steht zu seinen Bündnispartnern und beteiligt sich deshalb mit 500 Soldaten in Litauen an dieser Unterstützungsleistung. Wer gegen die Amerikaner demonstriert, demonstriert damit auch gegen die Brandenburger Bundeswehrsoldaten, die sich gegenwärtig in Litauen befinden.“

28.05.2018
Dieter Dombrowski: Brandenburg. Es könnte so einfach sein - wenn der Minister arbeiten würde

Nach dem wiederholten Skandal um nicht ausgezahlte Fördergelder im Kulturlandschaftsprogramm, müssen Brandenburgs Landwirte erneut auf zustehende Gelder von der Landesregierung warten. In einem Interview in der Lausitzer Rundschau erklärt Landwirtschaftsminister Vogelsänger, dass die Mittel zur Entschädigung von Teichwirten auch weiterhin nicht ausgezahlt werden.

24.05.2018
Björn Lakenmacher: Gleiche Erschwernisse müssen gleich belohnt werden

Die Spezialeinheiten der Brandenburger Polizei sollen künftig unterschiedlich hohe Erschwerniszulagen bekommen. Das verkündeten am Wochenende Brandenburgs Innenminister Schröter und Finanzminister Görke. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, kritisierte diese Entscheidung als Spaltung der Polizei: „Es ist nicht verständlich, dass der Innenminister zwischen den Spezialeinheiten eine Ungleichbehandlung bei der Höhe der Erschwerniszulage schafft.“

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© arnostatik Nuthetal  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.16 sec. | 15060 Besucher