Politik aktuell für Nuthetal
Neuigkeiten
18.08.2017, 11:43 Uhr
Auch die Briefwahl ist wahlentscheidend

Sehr geehrte Damen und Herren,
es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl und rund 61,5 Millionen
Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die größte Altersgruppe
stellen hierbei die über 70-Jährigen, die rund 20 Prozent ausmachen bzw. jeden fünften
Wahlberechtigten.
In Kürze werden die Wahlbenachrichtigungen durch die Gemeindebehörden versandt, was
gleichzeitig auch der Startschuss für die Briefwahl ist. Der Anteil der Wählerinnen und
Wähler, die Briefwahl machen, ist kontinuierlich gestiegen: Bei der Bundestagswahl 2013
lag er bereits bei 24,3 Prozent – jeder Vierte wählte also per Brief.
Die Bedeutung der Briefwahl für einen Wahlerfolg ist nicht zu unterschätzen und so
möchten wir Ihnen Materialien zur Verfügung stellen, die zum einen auf die Relevanz und
zum anderen auf den Ablauf der Briefwahl eingehen. Beide Info-Blätter übersenden wir
Ihnen mit anbei.
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Auch beginnt mit der Briefwahlphase der Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Connect17 ist der neue
Kampagnenservice, der aus dem Team Deutschland weiterentwickelt wurde und der
unsere Kandidatinnen und Kandidaten einerseits online in sozialen Netzwerken
unterstützt, andererseits aber auch beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf berät.
Es würde uns sehr freuen, wenn Sie ein wichtiger Bestandteil von Connect17 werden und
den Tür-zu-Tür-Wahlkampf zahlreich unterstützen. Alle Informationen hierzu erhalten Sie
bei Ihrem Wahlkampfleiter bzw. CDU-Kreisgeschäftsführer vor Ort.
Bei der Bundestagswahl sind mehr als 36 Prozent der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt.
Seniorinnen und Senioren sind die verlässlichsten Wähler der CDU und Garanten für einen
Wahlerfolg.
Wir dürfen uns nicht auf den guten Umfrageergebnissen ausruhen, sondern müssen die
Wählerinnen und Wähler mobilisieren und davon überzeugen, per Briefwahl oder am
24. September im Wahllokal direkt beide Stimmen der CDU zu geben.
Für Ihren Einsatz im Wahlkampf wünschen wir Ihnen maximale Erfolge!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Peter Luther
Bundesgeschäftsführer
Stand: 6.7.2017 I
Quelle: Der Bundeswahlleiter I https://www.bundeswahlleiter.de/
B R I E F W A H L
Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen
eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben. Dies ist auch möglich, wenn sie sich vorübergehend
im Ausland befinden. Dazu müssen sie bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einen sogenannten
Wahlschein beantragen. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht mehr.
Dem Wahlschein werden automatisch Briefwahlunterlagen beigefügt. Mit einem Wahlschein kann man
alternativ außerdem in einem beliebigen anderen Wahlbezirk dieses Wahlkreises wählen.
(Rechtsgrundlagen: §§ 25 und 28 Bundeswahlordnung [BWO])
A N T R A G
Wie und wo beantrage ich die Briefwahlunterlagen?
Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, brauchen Sie einen Wahlschein. Diesen können Sie bei der
Gemeinde Ihres Hauptwohnortes
 persönlich oder
 schriftlich beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Fax oder E-Mail als gewahrt. Bei vielen
Gemeinden kann man die Unterlagen online anfordern.
 Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.
Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet sich bereits ein Vordruck, den Sie ausgefüllt
zurücksenden können.
Der Antrag kann aber auch gestellt werden, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde. Folgende
Angaben sind erforderlich:
 Familienname,
 Vornamen,
 Geburtsdatum und
 Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Eine Beantragung ist
daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.
Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung von einer anderen Person helfen
lassen.
(Rechtsgrundlagen: §§ 27 und 28 Bundeswahlordnung [BWO])
Wann muss ich die Briefwahl beantragen?
Sie sollten Ihren Antrag auf einen Wahlschein so frühzeitig wie möglich stellen. Sie müssen hierzu nicht
den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.
Ein Wahlschein kann bis spätestens Freitag vor dem Wahltag bis 18:00 Uhr beantragt werden. In
besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden, zum
Beispiel, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
(Rechtsgrundlagen: §§ 27 und 28 Bundeswahlordnung [BWO])
Stand: 6.7.2017 I Quelle: Der Bundeswahlleiter I https://www.bundeswahlleiter.de/
Wann kann ich mit dem Eingang der Briefwahlunterlagen rechnen?
Wahlschein und Briefwahlunterlagen können erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und
anschließendem Druck der Stimmzettel ausgegeben oder versandt werden. Dies kann daher frühestens
etwa sechs Wochen vor der Wahl erfolgen.
W Ä H L E N
Wie funktioniert die Briefwahl?
 Eine oder beide Stimmen (Erst- und/oder Zweitstimme) persönlich und unbeobachtet auf dem
Stimmzettel ankreuzen und den Stimmzettel anschließend in den blauen Umschlag (Stimmzettelumschlag)
legen und zukleben.
 Die auf dem Wahlschein unten befindliche „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ mit Ort,
Datum und Unterschrift versehen und den Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag
in den roten Wahlbriefumschlag stecken.
 Den roten Wahlbriefumschlag zukleben und ihn innerhalb Deutschlands unfrankiert (außerhalb
Deutschlands ausreichend frankiert) in die Post geben oder bei der auf dem Umschlag angegebenen
Stelle direkt abgeben.
Eine Abgabe des Wahlbriefumschlages ist nur bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle möglich.
(Rechtsgrundlage: § 66 Bundeswahlordnung [BWO])
Wann sollte ich den Wahlbrief absenden?
Der Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem
Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle
spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da dann die Wahl endet und mit der Auszählung der
Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht
mehr berücksichtigt werden.
Bei Übersendung per Post sollten Sie den Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor
der Wahl absenden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. In jedem Fall trägt man selbst das
Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Die Briefwahl sollte daher sofort nach Erhalt der
Briefwahlunterlagen durchgeführt und der Wahlbrief unmittelbar danach an die auf dem Umschlag
abgedruckte Anschrift abgesandt oder dort abgegeben werden.
(Rechtsgrundlage: § 66 Bundeswahlordnung [BWO])
Wer zahlt das Porto?
Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert
werden.
E R G E B N I S E R M I T T L U N G
Wer zählt die Ergebnisse der Briefwahl aus?
Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses werden sogenannte Briefwahlvorstände innerhalb des
Wahlkreises eingesetzt. Diese zählen nach der Wahlhandlung (am Wahltag nach 18:00 Uhr) die bis dahin
eingegangen und geprüften Briefwahlunterlagen aus.
(Rechtsgrundlage: § 75 Bundeswahlordnung [BWO])
Sind die Ergebnisse der Briefwahl im vorläufigen Wahlergebnis enthalten?
Die Ergebnisse der Briefwahl sind bereits im vorläufigen Ergebnis enthalten.
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