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Offener Brief an die SPD Nuthetal
Von CDU-Nuthetal | 25.Februar 2010
Zu Veröffentlichungen auf der SPD Internetseite über die Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung Nuthetal geben die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, CDU/GRÜNE und FDP/BON/ FFN , auch mit Zustimmung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, folgende Erklärung ab:
Veröffentlichungen auf der Homepage der Nuthetaler SPD zielen darauf ab, die Gemeindevertreter und die Gemeindeverwaltung öffentlich herabzusetzen.
Durch tendenziell überhöhte Aussagen im Duktus einer Boulevardpresse wird dem Leser suggeriert, dass bis auf die SPD Fraktion in der Nuthetaler Gemeindevertretung alle faul sind, Vetternwirtschaft dulden und im Übrigen ihnen die Nöte und Sorgen der Bürger nicht sonderlich wichtig sind. Zum Glück gibt es aber eine Unantastbare, dass ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion. Sie bringt zum Schluss alles ins Lot.
Dazu folgende drei Zitate:
Desinteresse oder Faulheit: Gemeindevertretung wird fünf Monate nicht einberufen, der Gemeindehaushalt verspätet sich. Wir, die SPD, werden dass nicht hinnehmen.
Freihändige Vergabe eines Planungsauftrages der Gemeinde an ein von einem Mitglied des Ausschusses benanntes Unternehmen, wobei auch familiäre Beziehungen in das Unternehmen hinein bestanden. Wir, die SPD, wollen Sicherungsmaßnahmen.
Seit über einem Jahr setzt sich Monika Zeeb dafür ein, dass sich die Gemeinde um die großen Wartelisten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen kümmert. Monatelang hielten Gemeindevertreter der LINKEN und von CDU/Grüne dagegen.
Nun haben auch CDU/Grüne und LINKE unsere Forderung, die Forderungen der SPD, sich zu Eigen gemacht.
Wir stellen richtig:
• Die Gemeindevertretung kommt auf Bedarf zusammen. Die Fraktion der SPD hätte jederzeit eine Sitzung der Gemeindevertretung beantragen können, was aber nicht geschehen ist. Niemand hat da irgendetwas hinnehmen müssen,
• Die Vergabe der besagten Planungsleistungen erfolgte nach den Bestimmungen des Vergaberechtes. In freier Diskussion hat der Ausschuss lediglich Vorschläge unterbreitet und ist nach Prüfung und Vergabe durch die Verwaltung nur über die Entscheidung informiert worden. Das Beschäftigungsverhältnis einer Angehörigen eines Ausschussmitgliedes in dieser Planungsfirma war explizit bekannt und sogar wegen lokaler Kenntnis erwünscht.
• Zu keinem Zeitpunkt war einer Fraktion oder einem Abgeordneten das Thema „KITA-PLÄTZE“ gleichgültig. Es wurde vor der Vergabe von Leistungen lediglich eine gründliche Bedarfsermittlung und die Prüfung alternativer Lösungen angemahnt. Die sachliche Arbeit, die zur Lösung des Problems führte, erfolgte alleine von Vertretern der unterzeichnenden Fraktionen. Arbeit kostet Zeit, die Aufstellung von Forderungen und das Brüsten mit den Ergebnissen Anderer nicht.
Wir stellen fest:
• dass mit den Veröffentlichungen auf der SPD-Homepage der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung ein Imageschaden zugefügt wurde und
• dass mit den Vorwürfen des Desinteresses und der Faulheit die Abgeordneten und die Mitarbeiter Verwaltung beleidigt worden sind. Den Abgeordneten wird dadurch auch ihre gesellschaftliche ehrenamtliche Tätigkeit erschwert.
Wir fordern Frau Zeeb auf, die erwähnten Veröffentlichungen zu revidieren und künftig derartige unbegründete Angriffe auf die Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung und auf Abgeordnete zu unterlassen.
Wir betonen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass uns sachliche, konstruktive Kritik jederzeit willkommen ist, wir uns jedoch gegen Schmähungen wehren müssen.
Nuthetal, am 23. Februar 2010
Fraktion DIE LINKE Fraktion CDU/GRÜNE Fraktion FDP / BON / FFN
Vorsitzende der Gemeindevertretung
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